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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.      Geltungsbereich

 

Unsere AGB gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers (Käufers) werden nur dann und insoweit Betragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers (Käufers) die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

Zwischen den Vertragsparteien gilt die Schriftform. Änderungen oder Abweichungen gelten nur dann, wenn diese von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH schriftlich bestätig werden.

 

2.      Angebot

 

Angebote der Fa. Thye-Lokenberg GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich die Fa. Thye-Lokenberg GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung der Fa. Thye-Lokenberg GmbH an Dritte weitergeben.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

Die Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

Ein Skontoabzug in Höhe von 2 % ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zulässig, sofern die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt. Die Rechnungsbeträge sind unverzüglich nach Rechnungserteilung in eine Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

 

Der Auftraggeber (Käufer) kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

 

Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Rechnung berechnet. Sie sind als Barauslage sofort zahlbar.

 

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind.

 

4. Liefer- und Leistungszeit

 

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

 

Die Baustelle muss mit 40-t-Zügen (normaler LKW) angefahren werden können. Ist die Zufahrt aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu der das Fahrzeug ungehindert gelangen kann. Sollten Ausnahmegenehmigungen für Tonnen begrenzte Straßen, etc., erforderlich sein, sind diese vom Auftraggeber zu besorgen. Die hier entstehenden Kosten sind vom Bauherrn zu tragen. Für evtl. Beschädigungen von Anfahrwegen, Gehöftpflasterungen, etc., die durch Anweisung des Auftraggebers entstanden sind, wird keine Haftung übernommen. Die Baustelle ist so herzurichten, dass mit dem erforderlichen Geräten problemlos gearbeitet werden kann. Im direkten Baustellenbereich ist ein Lagerplatz für Betonteile bereit zu halten.

 

Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet die Fa. Thye-Lokenberg GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber infolge eines von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der Fa. Thye-Lokenberg GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird.

 

Ebenso haftet die Fa. Thye-Lokenberg GmbH bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn diese auf einer von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

 

Für den Fall, dass ein von der Fa. Thye-Lokenberg GmbH zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird, haftet diese nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

 

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist die Fa. Thye-Lokenberg GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

 

5. Gefahrenübergang/-haftung

 

Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

 

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Auftraggebers (Käufers) verzögert, so lagert die Fa. Thye-Lokenberg GmbH die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftragsgebers (Käufers). In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

 

Beanstandungen wegen mangelhafter und unvollständiger Lieferung sind binnen 7 Tage nach Empfang der Ware anzubringen.

 

Nach Ablauf vorstehender Frist geltend die Lieferbedingungen- und Leistungen als genehmigt, § 377 HGB.

 

Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers (Käufers) verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware.

 

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber (Käufer) die Waren weiter verarbeitet oder weiter veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen. Für Sachmängel aufgrund fehlerhaften Einbaues oder unsachgemäßer Lagerung oder Behandlung der gelieferten Waren, z. B., durch aggressiv säurehaltiges Futtermittel, haftet die Fa. Thye-Lokenberg GmbH nicht.


Hinweis zu Futtermittelzusätzen: Futtermittel sind grds. ph-neutral. Durch moderne Futtermittelzusätze kann der pH-Wert des Futters erheblich in den sauren, d. h. aggressiven Bereich herabgesenkt werden. Fallen saure, aggressive Futterreste auf den Spaltenboden, kann die Futtersäure mit dem Beton reagieren. Mögliche Folgen: Aufrauhung der Betonoberflächen, die Kanten der Spalten können ausbrechen, Schlitzbreiten können sich vergrößern. Zur Vermeidung empfehlen wir, den Verzicht auf Futtermittelzusätze oder die betr. Bereiche mit einem Schutz zu versehen.

 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Erfüllung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent, die der Fa. Thye-Lokenberg GmbH gegen den Auftraggeber (Käufer) jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum der Fa. Thye-Lokenberg GmbH.

 

Der Auftraggeber (Käufer) hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Auftraggeber (Käufer) auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

 

Der Auftraggeber (Käufer) ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Thye-Lokenberg GmbH ab; diese nimmt die Abtretung hiermit an. Die Fa. Thye-Lokenberg GmbH berechtigt den Auftraggeber widerruflich, die abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Thye-Lokenberg GmbH ab; diese nimmt die Abtretung hiermit an. Die Fa. Thye-Lokenberg GmbH ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigungkann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für die Fa. Thye-Lokenberg GmbH vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Fa. Thye-Lokenberg GmbH nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden neuen Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, der Fa. Thye-Lokenberg GmbH nicht gehörenden Sachen, erwirbt diese Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind die Vertragsparteien sich einig, dass der Auftraggeber der Fa. Thye-Lokenberg GmbH anteilig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Auftraggeber für die Fa. Thye-Lokenberg GmbH unentgeltlich. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum der Fa. Thye-Lokenberg GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechts durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. Thye-Lokenberg GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtliche oder außergerichtlichen kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.

 

Sofern nach Abschluss eines Vertrages Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen, welche zu einer Gefährdung der Ansprüche der Fa. Thye-Lokenberg GmbH führen, ist diese berechtigt, nach ihrer Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor der Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber Ersatz ihrer Verwendung zu erlangen.

 

Tritt die Fa. Thye-Lokenberg GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Fa. Thye-Lokenberg GmbH und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den geschlossenen Verträgen ist Neuenkirchen-Vörden. Zuständig ist das Amtsgericht Vechta bzw. das Landgericht Oldenburg.

 

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich, nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.